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Pressemitteilung vom 03.06.2022

Potsdam/Berlin 3. Juni 2022

Die Mobilität auf der Schiene soll in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg neue Fahrt aufnehmen. Das wurde auf dem ersten Bahngipfel beider Bundesländer auf Einladung der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, und von Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam bekräftigt.

An dem Arbeitstreffen nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert aus dem Bundesverkehrsministerium, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider, und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek, sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter beider Länder teil. Es herrschte Einigkeit, dass das Ziel, die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu einer der attraktivsten Metropolregionen Europas zu machen, nur mit einem attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Nah- und Fernverkehr auf der Schiene gelingen kann.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin: „Für die Metropolregion Berlin-Brandenburg mit 6 Millionen Menschen ist ein attraktiver und leistungsfähiger Nah- und Fernverkehr auf der Schiene von entscheidender Bedeutung für eine starke Wirtschaft, gute und sichere Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität. Die steigende Nachfrage, die notwendige Verkehrswende und der Klimaschutz erfordern mehr Kapazitäten im Schienennetz. Wir haben deshalb heute gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen Bahn beraten, wie wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Metropolregion weiter voranbringen und beschleunigen. Wir haben heute vereinbart, den Bahnknoten Berlin zusätzlich zur i2030 Strategie zu stärken – durch Kapazitätserweiterung, Gebietserschließung, Taktverdichtung und Digitalisierung. Für die Menschen in unserer Region, insbesondere die täglich eine halbe Million Pendlerinnen und Pendler bedeutet dies spürbare Verbesserungen mit schnelleren und regelmäßigeren Verbindungen und Investitionen in Qualität und Zuverlässigkeit.“

Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg: „Berlin und Brandenburg packen zusammen an, um die Klimaziele im Mobilitätsbereich zu erreichen. Mit der Ausweitung des Verkehrsangebotes auf der Schiene um 30 Prozent gehen wir in diesem Jahr einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber nicht. Damit es weiter vorangeht, brauchen wir vom Bund eine langfristige Finanzierungsperspektive. Die Aufnahme verschiedener Teilprojekte in den Bundesverkehrswegeplan haben wir heute bereits beim Bund platziert. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren zusätzliche Angebote, eine bessere Qualität und mehr funktionierende Schieneninfrastruktur. Mit dem heutigen Bahngipfel haben Berlin und Brandenburg mit dem Bundesverkehrsministerium, der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt die Kräfte gebündelt und die politischen Weichen für den weiteren Infrastrukturausbau und die Zukunft des gemeinsamen Projekts i2030 gestellt. Der Ausbau muss so erfolgen, dass sowohl die Konflikte im Bahnknoten Berlin gelöst werden als auch zusätzliche Angebote in der Fläche Brandenburgs realisierbar sind. Fern-, Regional- und Wirtschaftsverkehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Ab Dezember 2022 werden in den Schienenverkehrs-Netzen Elbe-Spree und Lausitz insgesamt 32,3 Millionen Zugkilometer gefahren. Das ist eine Steigerung um ca. 6 Millionen Zugkilometer. Das Verkehrsangebot wird durch engere Taktung und längere Züge um rund 30 Prozent ausgeweitet. Grundlage dafür sind die im Jahr 2019 erfolgten Neuausschreibungen und Vergaben dieser Verkehrsnetze. Für die Maßnahmen an der Görlitzer Bahn zwischen Berlin und Cottbus ist die Finanzierung über das Strukturstärkungsgesetz gesichert.

Die Fahrgastzahlen werden in der Hauptstadtregion weiter steigen. Die Ausweitung der Verkehrsangebote stößt damit an die Kapazitätsgrenzen der Infrastruktur. Daher müssen gezielte Ausbaumaßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden. Dies betrifft sowohl den Bahnknoten Berlin als auch Infrastrukturmaßnahmen in der Fläche des Landes Brandenburg.

Folgende Strecken sind bereits im Bundesverkehrswegeplan verankert und befinden sich im Bau bzw. in den letzten Planungsphasen:

• Dresdner Bahn (vom Südkreuz bis Außenring)
• Stettiner Bahn (von Angermünde bis Landesgrenze)
• Lehrter Stammbahn (von Berlin nach Hannover)

Im Gemeinschaftsprojekt i2030 sind folgende Strecken in Planung:

• Hamburger Bahn (Berlin – Wittenberge – Hamburg)
• Prignitz-Express (Velten-Neuruppin)
• Heidekrautbahn (Gesundbrunnen – Schildow)
• Bahnsteige am RE1 zwischen Berlin und Eisenhüttenstadt
• Strecke Berlin-Cottbus
• Korridor Süd (Blankenfelde-Rangsdorf)
• Potsdamer Stammbahn (Charlottenburg -Potsdam)
• Verlängerung S25 nach Stahnsdorf
• div. Maßnahmen zum Ausbau der S-Bahn wie zweigleisiger Ausbau nach Bernau und nach Strausberg und die Reaktivierung der Siemensbahn

Weitere Ausbaumaßnahmen, die in der neuen Task Force besprochen werden sollen:

• Ausbau Berliner Außenring
• Kapazitätssteigerung Berliner Innenring
• Berliner Stadtbahn
• Nord-Süd-Tunnel
• Elektrifizierung Prignitz-Express
• Ostbahn (Berlin-Küstrin-Kietz)
• Anhalter Bahn (Südkreuz-Ludwigsfelde)
• Nordbahn (Wilhelmsruh – Hohen-Neuendorf)

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land Brandenburg ist weiterhin auf Wachstumskurs. Die Hauptstadtregion entwickelt sich dynamisch. Entsprechend ist es das verkehrspolitische Ziel, die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern und dabei nachhaltig sowie klimaschonend zu gestalten. Das Rückgrat für den ÖPNV bildet der Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Das ÖPNV-Gesetz des Landes sieht nach § 7 vor, dass alle fünf Jahre der LNVP für den SPNV fortgeschrieben wird. Das Land Brandenburg als Aufgabenträger für den SPNV definiert durch ihn, wie im Sinne der Daseinsvorsorge und Strukturentwicklung eine ausreichende Bedienung im SPNV erfolgen soll. Der neue LNVP korrespondiert dabei mit umfassenden und integrierten Verkehrs-, Raumordnungs- und Stadtentwicklungsstrategien. Insbesondere sind hier die Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg und das Projekt i2030 zu nennen. Weiterhin korrespondiert der LNVP mit dem aktuellen Berliner Nahverkehrsplan.

Manchmal sind die Problemlösungen einfach und kompliziert zugleich. Um die Klimaziele zu erreichen, kann der Verkehrsbereich eine Senkung des CO2-Ausstoßes vergleichsweise schnell erreichen. Denn der Schienenverkehr bietet
optimale Voraussetzungen: Also einfach mehr Personen- und Güterverkehr per Bahn.

Für eine deutliche Ausweitung des Schienenverkehrs in Deutschland sind aber
umfangreiche Aus- und Neubaumaßnahmen erforderlich. Und die brauchen Zeit.
Warum? Das können Schüler:innen der Oberstufenklassen jetzt in einem Planspiel herausfinden, das der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) entwickelt hat.

Am Beispiel des riesigen Investitionsprogramms i2030 für die Hauptstadtregion
können die Schülergruppen in dem Planspiel Schritt für Schritt verstehen und buchstäblich durchspielen, wie der Verkehr von morgen gestaltet werden kann. Wie sieht der Planungsablauf aus? Wer trifft die Entscheidungen? Welche Faktoren und Interessen sollen bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen
werden, wenn unterschiedliche Interessen und Erwartungen miteinander in Konflikt stehen? Das i2030-Planspiel des VBB simuliert einen solchen politischen Entscheidungsprozess: Anhand eines fiktiven Beispiels sollen Maßnahmen im
Rahmen eines Trassenausbaus und der damit einhergehenden Umgestaltung
des Bahnhofsumfeldes geplant werden.

Auf Initiative von DB Regio Nordost werden für Anfang nächsten Jahres einige Schulklassen gesucht, die dieses Planspiel einmal konkret ausprobieren möchten. Verbunden ist dies mit einem Ortstermin in Berlin-Spandau. Hier können sich die Jugendlichen vor Ort am Bahnhof und im dortigen Umfeld unter fachkundiger Führung einen konkreten Einblick darüber verschaffen, was bei dem großen Ausbauvorhaben von Berlin-Spandau bis Nauen in dem dicht besiedelten Stadtgebiet alles zu beachten ist.