Berlin und Brandenburg bekräftigen ihre Zusammenarbeit beim Ausbau der Schiene
Pressekonferenz zum 3. Bahngipfel von Berlin und Brandenburg am 10. Juni 2024, Foto: Senatskanzlei Berlin
10.06.2024 veröffentlicht von der Senatskanzlei Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben heute beim dritten Bahngipfel im Roten Rathaus mit der Bundesregierung, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion beraten.
In einem Abschlusskommuniqué fordern beide Länder den zügigen Ausbau der Schienenverbindungen in der Hauptstadtregion, nach Polen und in die Lausitz. Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts i2030 soll die Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion entlang von acht Korridoren sowie im S-Bahn-Netz modernisiert und erweitert werden. Der Bund soll den Ausbau des Knotens Berlin in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufnehmen, mit der Potsdamer Stammbahn, dem südlichen und westlichen Berliner Innenring, der Nordbahn und der Verbindung nach Wustermark.
Von besonderer Bedeutung für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ist auch der zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Strecke Berlin – Küstrin (Ostbahn), der ebenfalls in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden soll. Wichtig für die Schienenverbindungen nach Polen und in die Lausitz sind zudem die Strecken Berlin – Stettin sowie Lübbenau – Cottbus.
Die Städteverbindung Hamburg – Berlin ist deutschlandweit die am stärksten beanspruchte Direktverbindung. Für Instandhaltung und Ausbau der Strecke in den Jahren 2024 bzw. 2025 bis 2026 sowie die damit einhergehenden Vollsperrungen erwarten Berlin und Brandenburg vom Bund die Mitfinanzierung der Ersatzverkehre in das BSWAG aufzunehmen.
Wegner und Woidke: „Unsere Hauptstadtregion boomt. 300.000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg; in den nächsten Jahren soll sich der Personenverkehr auf der Schiene sogar verdoppeln. Wir brauchen ein zuverlässiges und zukunftsfähiges Bahnnetz, damit die Verkehrswende gelingt und wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen. Berlin und Brandenburg haben bereits 335 Millionen Euro für Planungen bei i2030 gebunden. Nun ist der Bund am Zug. Wir fordern, dass der Bund seine Finanzierungszusagen einhält und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt, was auf unsere Initiative hin im Bund-Länder-Pakt aufgenommen wurde.“
Wegner betonte: „Wir müssen den Bahnverkehr beschleunigen, statt ihn auszubremsen. Der Berliner Bahnknoten ist ein entscheidender Teil des Bahnnetzes der Hauptstadtregion. Wir erwarten, dass der Bund den Ausbau mit vordringlichem Bedarf weiterverfolgt. Bei dieser Mammutaufgabe dürfen wir keine Zeit mehr verlieren, denn wir möchten die Menschen für den Umstieg auf die Bahn und den Öffentlichen Personennahverkehr gewinnen. Nur dann wird uns die Verkehrswende gelingen, nur dann können wir unser Klima besser schützen. Das Bahnnetz muss mit der Entwicklung in Deutschland und unserer Region mitwachsen.“
Woidke sagte: „Eine gute Schienenanbindung ist wichtig für das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz. Ich bin froh, dass die Baufinanzierung für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Lübbenau – Cottbus nun gesichert ist. Dafür sind 265 Millionen Euro eingeplant. Damit rücken Berlin und Cottbus zukünftig näher zusammen. Ab 2027 werden deutlich mehr Züge in kürzeren Abständen auf der Strecke Berlin – Cottbus fahren können. Für die weitere Entwicklung Ostbrandenburgs und unserer polnischen Nachbarregionen ist die Ostbahn von entscheidender Bedeutung Hier müssen wir vorankommen. Es ist gut, dass der Bund die überregionale Bedeutung der Strecke endlich anerkannt und sie in den potenziellen Bedarf des Schienenausbaugesetzes aufgenommen hat. Nun müssen rasch die nächsten Schritte eingeleitet werden.“
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, betonte: „Wir haben in dieser Legislatur die Planungsbeschleunigung von Vorhaben der Eisenbahninfrastruktur deutlich vorangetrieben. Berlin und Brandenburg sind zudem eng in den Prozess der Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt eingebunden, damit z.B. die i2030-Maßnahmen entsprechend berücksichtigt werden können.“
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Richard Lutz, ergänzte: „Eine boomende Hauptstadtregion braucht eine starke Schiene, um noch mehr Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern. Deshalb investieren wir 2024 gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund rund zwei Milliarden Euro in die Eisenbahninfrastruktur. Damit treiben wir wichtige Projekte voran, schaffen die Basis für weiteres Wachstum und Verkehrsverlagerung und tragen dazu bei, die Region noch attraktiver zu machen.“
Am Bahngipfel nahmen unter anderen auch Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde, Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke, Florian Graf, Chef der Berliner Senatskanzlei, Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Brandenburg, Berthold Huber, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek, Bevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sowie Vertreter des Eisenbahn-Bundesamts und des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg teil.
Zu den einzelnen Punktenwird auf das Abschlusskommuniqué verwiesen.
