Abschlusskommuniqué zum Bahngipfel der Länder Berlin und Brandenburg am 19.06.2023
- Die Länder Berlin und Brandenburg bilden einen eng verflochtenen Wirtschafts- und Lebensraum. Sie arbeiten intensiv zusammen, um die Hauptstadtregion gemeinsam zu einer der attraktivsten Metropolregionen Europas zu machen. Aus wirtschaftlicher Perspektive, zur Verbesserung der Situation der Pendlerinnen und Pendler, aber auch um die sehr ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und zur Verkehrswende beizutragen, ist ein kapazitativer und digitaler Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Fern-, Nah- und Güterverkehr erforderlich. Dies ist eine langfristige Aufgabe, die Brandenburg und Berlin gemeinsam aufgenommen haben und die auch mit der neuen Regierung in Berlin fortgeführt wird. Die Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin mit der Deutschen Bahn AG im Projekt i2030 hat sich bewährt: Wichtige Systementscheidungen, wie zum Beispiel zur Potsdamer Stammbahn, wurden getroffen.
- Mit i2030, dem größten Infrastrukturprojekt in Berlin und Brandenburg, planen die i2030-Partner Berlin, Brandenburg, Deutsche Bahn AG und VBB GmbH in acht definierten Korridoren und im gesamten S-Bahn-Netz, um die Schieneninfrastruktur zu modernisieren und zu erweitern. Aktuelle Handlungsschwerpunkte liegen in der Absicherung der Finanzierung sowie der Durchführung der notwendigen Planungsschritte bis zur Genehmigungsreife.
- Notwendige Voraussetzungen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur (inklusive der i2030-Vorhaben) sind die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel, insbesondere durch den Bund, einerseits sowie die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren andererseits. Der Ausbau- und Modernisierungsbedarf existiert als Folge der Teilung Deutschlands. Die Länder übernehmen die Finanzierung der Planungsleistungen. Die durchgehende Finanzierung der Maßnahmen ist von entscheidender Bedeutung für die Realisierungsgeschwindigkeit der dringend benötigten Projekte. Die Länder Berlin und Brandenburg werden sich gemeinsam für schnellere und einfachere Verfahren nach dem Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, das einen zügigen Ausbau nach der Wiedervereinigung bewirkt hat, einsetzen.
- Die Länder Berlin und Brandenburg haben im Angebotskonzept „Netz Elbe-Spree“ spürbare Angebotsausweitungen im Umfang von ca. sechs Millionen zusätzlichen Zugkilometern bestellt, die mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt wurden. Dank der gemeinsamen Bemühungen aller Akteure wurde das Verkehrsangebot durch engere Taktung und längere Züge für die Hauptstadtregion umfangreich ausgeweitet und die Angebotskapazität in den Zügen deutlich erhöht.
- Mit der Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 besteht nun ein weiterer Anreiz für die Fahrgäste, diese neuen Angebote zu nutzen. Mit Stand Juni konnten innerhalb des VBB schon rd. 800.000 Deutschlandtickets verkauft werden, davon rd. 120.000 an Neukundinnen und Neukunden. Das unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in zukunftsfähige Schieneninfrastruktur in der Metropolregion und ist ein echter Gewinn für den Klimaschutz.
- Die Länder Berlin und Brandenburg betonen das gemeinsame Ziel, die schienengebundene Ver- und Entsorgung der Hauptstadtregion zu intensivieren, um so einen notwendigen Beitrag des Wirtschaftsverkehrs zur Erreichung der Klimaschutzziele und einer resilienten Verkehrsinfrastruktur zu leisten. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe Schienengüterverkehr hat zur Konkretisierung der übergeordneten Ziele einen Maßnahmenplan vorgelegt und wird die Umsetzung der Maßnahmen anstoßen und begleiten.
- Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Berlin – Hamburg wird nach Abschluss der Arbeiten Ende 2025 zu einer deutlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes in der Region führen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Sperrung der Strecke voraussichtlich von Juni bis Dezember 2025 notwendig. In diesem Zusammenhang soll der Bahnhof Wittenberge eine zusätzliche Bahnsteigkante und zusätzliche Weichenverbindungen erhalten, sodass künftig eine stündliche Bedienung des Knotenbahnhofs im Fern- und Nahverkehr erfolgen kann. Zudem soll die Strecke mit ETCS ausgestattet und damit die Digitalisierung der Schiene auch in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vorangetrieben werden, um die Leistungsfähigkeit weiter zu verbessern. Darüber hinaus wird die Hafenbahn Wittenberge an die Schnellfahrstrecke Berlin-Hamburg angeschlossen. Der Bahngipfel unterstützt die Bündelung von Baumaßnahmen im Rahmen des Hochleistungskorridors und vereinbart eine enge Abstimmung zur Koordinierung der notwendigen Ersatzverkehre. Die betroffenen Gebietskörperschaften werden durch die Deutsche Bahn AG umfassend und zeitnah im Rahmen eines begleitenden Gremiums informiert.
- Die Partner setzen sich dafür ein, die Herstellung der Zweigleisigkeit im Streckenabschnitt Lübbenau – Cottbus inklusive Elektrifizierung für Streckengeschwindigkeiten von 160 km/h bis spätestens 2027 zu erreichen. Damit wird die Kapazität auf der Strecke Berlin- Cottbus wesentlich erhöht und künftig ein 1/2hTakt Berlin – Cottbus (heute 1h-Takt) ermöglicht.
- Neben der Ertüchtigung des Bahnknotens Berlin kommt dem zügigen Ausbau der durch die Hauptstadtregion verlaufenden Korridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes eine zentrale Bedeutung zu. Leistungsfähige Bahnverbindungen nach Polen sind für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Entwicklung, für den Austausch und den Zusammenhalt in Europa von grundlegender Bedeutung. Dies gilt umso mehr angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der aktuell in der Umsetzung befindliche zweigleisig elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin ist dafür sehr wichtig. Für die Elektrifizierung und die Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit investieren die Länder Berlin und Brandenburg 100 Mio. Euro. Mit der Inbetriebnahme der Ausbaustrecke wird 2025 ein Meilenstein erreicht werden. Die Reisezeit von Berlin nach Stettin/Szczecin wird sich auf ca. 90 Minuten verkürzen.
- Des Weiteren ist die Strecke der ehemaligen Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin/Kostrzyn ein unverzichtbarer Baustein für den Schienenverkehr zwischen der Hauptstadtregion und Polen und auch für die transeuropäischen Achsenverbindungen Sie wird künftig eine wichtige Entlastungsfunktion für die bereits hoch ausgelastete Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) – Poznan wahrnehmen. Insbesondere für den grenzüberschreitenden Güterverkehr eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten. Vor diesem Hintergrund streben die Partner die Aufnahme dieser wichtigen Strecke in das Bundesschienenwegeausbaugesetz an, um so der gesamteuropäischen Bedeutung Rechnung zu tragen.
